Klimavolksbegehren – unsere Regierung muss jetzt handeln!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Mitglieder des Umweltausschusses und des Nationalrats,
Beim Kampf gegen die menschengemachte Erderwärmung geht es um nichts Geringeres als um kollektive Selbsterhaltung gegen kollektive Selbstzerstörung. Die Allianz von Fridays For Future fordert daher das Parlament und die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Vorschläge des Klimavolksbegehrens umzusetzen.
Wir Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass ALLE einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Dafür sprechen die fast 400.000 Unterschriften des Klimavolksbegehrens. Wir sind uns bewusst, dass wir unseren Lebensstil den Erfordernissen einer klimagerechten Welt anpassen müssen. Und wir sind bereit, diesen bisweilen mühsamen Weg in solidarischer Weise zu gehen.
Aber es reicht nicht, wenn nur WIR dazu bereit sind! Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der oder des Einzelnen ausgetragen werden. Es braucht darüber hinausgehende Maßnahmen, denn individuelle Anpassungsversuche stoßen immer an systemische fossile Grenzen. Entsprechende Maßnahmen kann nur der Staat bewerkstelligen. Nur die Politik hat das Recht – und ja, die Pflicht (!), der Gesellschaft und insbesondere der Wirtschaft entsprechende Rahmenbedingungen für ihr Handeln vorzugeben. Das hat nichts mit einem „starken Staat“, nichts mit Nationalismus zu tun. Vielmehr erfordert die globale Bedrohung einen über nationale Anliegen hinaus denkenden Staat, der auch in Staatenallianzen – beispielsweise der EU, bis hin zu globalen Allianzen – entschlossen handelt.
Die Klimaforschung spricht von der notwendigen „Transformation“ unseres Denkens und Handelns. Der damit gemeinte Umbau des Karbonkreislaufes, den Gesellschaft und Wirtschaft so negativ beeinflusst haben und immer noch beeinflussen, ist über individuelle Anstrengungen hinweg vor allem die Aufgabe von Staat und Wirtschaft. Die nicht einmal halbherzigen und bei weitem nicht ausreichenden Schritte, die z.B. Auto- und Agrarindustrie bisher angekündigt haben, zeigen, dass der Markt ohne bindende Vorgaben nicht zum Systemwandel fähig ist. Der Staat muss daher kurz-, mittel- und langfristige Rahmenbedingungen entwerfen und festlegen. Der Markt braucht Vorgaben, denn er reguliert sich eben nicht ausreichend selbst und schon gar nicht wird er eigeninitiativ seiner Verantwortung im Sinne des Gemeinwohls und einer klimaverträglichen Zukunft gerecht!
Vorgeschobene Argumente, es gebe keine wirtschaftlich verträglichen Klimaschutzlösungen, lassen wir 2021 nicht mehr gelten. Das Klimavolksbegehren bietet detaillierte Vorschläge, die im Umweltausschuss des Nationalrats ausgiebig diskutiert wurden. Ergebnis: Die Umsetzung der Forderungen ist im Prinzip möglich. Aber es muss die Bereitschaft dazu da sein! Und es braucht Entschlossenheit, Tatkraft, und ausgiebige Feinarbeit.
Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie das Gemeinwohl an die höchste Stelle stellt. Das bedeutet, die Klimakrise und ihre Konsequenzen ernst zu nehmen und sich ihr entgegen zu stellen!
Die Allianz von Fridays For Future fordert daher den Nationalrat und die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Setzen Sie die Forderungen des Klimavolksbegehrens um!
Wir erwarten ein lösungsorientiertes und visionäres Handeln. Die Leitschnur des Handelns darf nicht „Das geht nicht, weil…“ sein. Die Frage muss vielmehr lauten: „Was braucht es, damit es doch geht?“. Das können wir nur in einem offenen Diskurs schaffen, in dem alle aufeinander zugehen und alle Argumente sorgfältig abwägen. Am Ende muss eine gute Balance gefunden werden zwischen der moralischen Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen und der Belastbarkeit für unserer derzeitige Gesellschaft, die den notwendigen Umbau zu bewältigen hat.
Die Corona-Krise zeigt uns: Wir als Gesellschaft sind bereit und fähig zum solidarischen Handeln. Nun muss endlich auch die Politik mutig die große Herausforderung des Klimaschutzes und der globalen Klimagerechtigkeit angehen. Gemeinsam können wir eine lebenswerte Zukunft unserer Welt schaffen!
Impressum: Dr. Tilman Voss, im Namen der Allianz Fridays For Future.
https://grandparentsforfuture.wordpress.com
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