Und zeigen unsere Unterstützung vor dem Wiener Rathaus.
Auch Österreich war unter jenen Staaten, die Ende März vor der geplanten Abstimmung durch die Umweltminister:innen der EU-Staaten, keine Zustimmung signalisierten. Bundesumweltministerin Leonore Gewessler war zu dieser Zeit an eine einheitliche Stellungnahme aller Bundesländer gebunden: Diese hatten sich im November 2022 und im Mai 2023 gegen das Renaturierungsgesetz ausgesprochen und konnten somit die Befürwortung auf EU-Ebene unterbinden.
Diese Stellungnahme musste sich jedoch ganz klar auf eine inzwischen veraltete Version des Gesetzes beziehen, war der finale Gesetzentwurf doch erst im November 2023 fertiggestellt worden, also ein Jahr nach dem Länderbeschluss und sechs Monate nach dessen Erneuerung. Obwohl von den verschiedenen Seiten immer wieder auf die Bedeutung dieses Gesetzes hingewiesen (u.a. Scientists4Future, WWF), gab es aus den Landesregierungen nur allgemeine Verlautbarungen, aber keine Anzeichen dafür, dass die bindende Kraft der einheitlichen Entschließung durch ein einzelnes Bundesland in Form eines offiziellen Entschlusses aufgehoben werden könnte.
Und plötzlich stand das EU-Renaturierungsgesetz auf der Tagesordnung der Wiener Landesregierung! Schnell ging diese Nachricht in verschiedenen Gruppen herum und so fanden wir uns am Morgen vor der Regierungssitzung zu einer recht spontanen Kundgebung am Haupteingang des Rathauses ein. Unsere Banner und Schilder mit der Forderung nach dem Renaturierungsgesetz begrüßten die eintreffenden Landtagsabgeordneten. [Link: https://www.youtube.com/watch?v=vV_ivFJbOuY ]
Groß war unsere Freude, als nur wenige Stunden später die offizielle Pressemitteilung den positiven Beschluss öffentlich machte. Die Aufhebung der Stellungnahme schien nur mehr eine Formsache, als aus schon aus anderen Bundesministerien die Behauptung laut würde, auch mit Ihnen müsste hier erst noch ein sog. Einvernehmen hergestellt werden. Die Rechtlage scheint also immer verworrener und es braucht weiterhin Unterstützung für das Renaturierungsgesetz, wie etwa über diese Petition: https://www.renaturierungsgesetz.at/
Wenn Du mehr zu den Inhalten und Zielen des Gesetzes wissen möchtest, empfehlen wir diesen Faktencheck des WWF: https://www.wwf.at/artikel/nature-restoration-law-fragen-und-antworten/
