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Neue Klima-Allianz: Land OÖ enttäuscht beim Klimaschutz!

Die Klima-Allianz OÖ, das Netzwerk für ein klimaneutrales Oberösterreich, wurde Ende Oktober 2020 ins Leben gerufen. Die überparteiliche Allianz ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, die das Land Oberösterreich auffordern, umgehend einen Klimaschutzplan vorzulegen und umzusetzen, der im Einklang mit dem 1,5°C-Ziels des Pariser Klimaschutz-Abkommens steht.

Die Herausforderungen und Gefahren, die die Klimakrise mit sich bringt, sind um ein Vielfaches größer, als jene der aktuellen Pandemie. Schon heute sind wir davon betroffen und für zukünftige Generationen steht der Fortbestand der Zivilisation auf dem Spiel.

Konkret wird auch die Zusammensetzung des vom Land gegründeten OÖ Klima-Rats kritisiert, da bei diesem die Zivilgesellschaft komplett außen vor geblieben ist. Drei Landes-Schülervertreter als außerordentliche Mitglieder sind nicht mehr als ein Feigenblatt dafür! Dazu wurde auch die Wissenschaft nur rudimentär berücksichtigt, zur Bewältigung dieser großen Herausforderung sind aber alle wissenschaftlichen Fachrichtungen erforderlich.

Die Klima-Allianz OÖ sieht das Land OÖ in der Pflicht, auf allen Ebenen zukunftsfähig und schnell zu handeln. Sie fordert von der Landesregierung einen Klimaschutzplan, der die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens garantiert und die regelmäßige Veröffentlichung des für Oberösterreich noch verfügbaren CO2-Budgets. Dazu konkrete, laufende CO2-Reduktionsziele für OÖ, einen Maßnahmen-Katalog, der sicherstellt, dass die Zielvorgaben eingehalten werden und damit verbundene Kontrollmöglichkeiten und rechtliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Weiters wird ein laufendes und öffentlich zugängliches Monitoring zur Erhebung der tatsächlichen Reduktionen an Treibhausgasemissionen gefordert.

Durch das Zusammenführen möglichst vieler oberösterreichischer zivilgesellschaftlicher Initiativen, Organisationen und Unternehmen, die sich für Klima- und Umweltschutz sowie den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen, sollen die Kräfte gebündelt und der Druck auf die Politik erhöht werden. Umgekehrt erhalten die Partner und Unterstützer der Klima-Allianz OÖ einen Zugang zu einer landesweiten Plattform, die Vernetzung untereinander, Kommunikation und Austausch sowie aktuelle Informationen bietet und die eine breite Öffentlichkeit erreicht.

Die Allianz-Mitglieder möchten zudem einerseits klimaschädliche Projekte ins Rampenlicht stellen, andererseits aber auch konkrete Lösungen über alle Bereiche sammeln und präsentieren. Beispielsweise wird gefordert, dass das Land die Blockade beim 1-2-3-Ticket aufgibt und gleichzeitig den Ausbau des öffentlichen Verkehrs forciert. In diese Richtung geht auch die Forderung, die Tourismusgebiete besser öffentlich anzubinden – aktuell ist der Ausflugsverkehr sehr stark auf dem Individualverkehr aufgebaut. Zuletzt wird auch kritisiert, dass der Photovoltaik-Ausbau durch fehlende Planungen und Netzanbindung be- bzw. verhindert wird.

Die reine Ankündigungspolitik und Schönfärberei von Land OÖ und Stadt Linz wurde auch scharf von der Radlobby OÖ kritisiert – die vor Jahren beschlossenen massiven Steigerungen der Radverkehrsanteile wurden mangels viel zu geringer personeller und finanzieller Ausstattung weit verfehlt, und angekündigte Radhauptrouten und Radweglückenschlüsse bisher nur in viel zu geringem Umfang umgesetzt.

Fridays For Future Linz kündigte im Rahmen der Pressekonferenz die nächste Aktion für den 11. Dezember an: es soll zur Erinnerung an den 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Klima-Vertrags eine Kerzen-Aktion vor dem Landhaus durchgeführt werden. Details auf https://www.fridaysforfuture.at/events/linz-5-jahre-paris-fightfor1point5

Initiiert wurde die Klima-Allianz OÖ von den Parents for Future OÖ. Beteiligt bei der Gründung haben sich die Fridays for Future OÖ, die Scientists for Future OÖ, die Teachers for Future OÖ, das Klimavolksbegehren, Extinction Rebellion, die Radlobby OÖ und Verkehrswende Jetzt. Das Interesse aus der Zivilgesellschaft war von Beginn an hoch. Am Tag der Gründung kann die Klima-Allianz OÖ bereits 14 Mitglieder und 5 Unterstützer aufweisen. Viele weitere werden folgen.

Bei Interesse sind detaillierte Informationen über die Klima-Allianz OÖ sowie die Partnerschaft und die Unterstützung unter www.klimaallianz-ooe.at verfügbar.