Viele Organisationen wie „Fridays For Future“, die „Letzte Generation“ oder „Extinction Rebellion“ engagieren sich aktuell und international mit unterschiedlichen Formen des Protests (Demonstrationen, Petitionen, Straßenblockaden, Klimacamps etc.) dafür, dass unsere Gesellschaft auch in Zukunft auf einem lebenswerten Planeten existieren darf.
Sie sind aufgrund übereinstimmender, weltweiter Warnungen von Klimaforscher:innen unterschiedlicher Fachrichtungen getrieben von Sorge um unsere und die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Sie haben auch die Erfahrung gemacht, dass bisherige Forderungen und übliche Protestformen von den Regierenden und der Gesellschaft zu wenig beachtet wurden. Daher haben sich einige dazu entschlossen, mit Blockaden und anderen bewusst provozierenden Aktionen stärker den Blick auf die Klimakrise zu lenken. Alle ihre Aktionen sind aber darauf bedacht, keinen materiellen Schaden und schon gar keine Gefährdung von Menschen zu verursachen.
Immer mehr Expert:innen und Wissenschaftler:innen solidarisieren sich nun deutlich mit dieser Art von Klimaprotesten. Der Wissenschaftler Franz Essl, Wissenschaftler des Jahres, sagt zu den Klimaprotesten: “Gäbe es eine angemessene Klimapolitik, gäbe es diese Notwendigkeit auch nicht.” Wissenschaftler:innen haben ihre Unterstützung bei Aktionen der “Letzten Generation” auch mit ihrer persönlichen Präsenz auf der Straße bewiesen. Alles „Klimaterrorist:innen“? Demokratiegefährder:innen?
Die Menschen, die diese Klimaproteste durchführen, kommen aus allen Bevölkerungsschichten, aus verschiedenen Berufen und aus allen Generationen. Die von einigen Politiker:innen geforderten und teilweise schon verhängten Strafen wurden kürzlich auch von Bundespräsident Van der Bellen als “weit übers Ziel hinausschießend” bezeichnet. Die Bezeichnung „Klimaterroristen“ wurde von unserem Bundespräsidenten scharf zurückgewiesen: “Diese Leute verwenden Klebstoff, ein Terrorist verwendet Sprengstoff”. Die anlassbezogene Verschärfung von Gesetzen halten wir für menschenrechtlich und demokratiepolitisch mehr als bedenklich.
Insofern erscheint es uns völlig überzogen und unwürdig, dass die Aktivist:innen, die sich gewaltfrei gegen unser aller Gefährdung engagieren, jetzt für ihr ziviles Engagement bestraft werden. Ziviler Ungehorsam darf von der Politik nicht kriminalisiert werden! Einige engagierte Aktivistin:innen erfahren aktuell gravierende berufliche und materielle Nachteile wegen ihres Einsatzes für uns alle. Das ist absolut inakzeptabel.
Der Wandel muss von unten kommen, denn die Politik flüchtet sich beim Klimaschutz in Ausreden. Diejenigen, die sich festkleben, stellen keine Gefahr für die Gesellschaft dar, sondern nützen ihr sogar.
Wir als unterzeichnende Gruppen wenden uns daher explizit gegen eine Kriminalisierung der aktuellen friedlichen und couragierten Aktionen der Klimaaktivist:innen. Es wird Zeit, dass wir als Gesellschaft auf die Wissenschaft und die Vernunft hören.
Parents For Future Österreich
… weil wir unsere Kinder lieben
Liste der unterzeichnenden Organisationen:
- Parents For Future Österreich
- Parents For Future Tirol
- Parents For Future Waldviertel
- Parents For Future Wien
- Parents For Future St. Pölten
- Parents For Future Klosterneuburg
- Parents For Future Oberösterreich
- Parents For Future St. Valentin
- Parents For Future Waidhofen/Ybb
- Parents For Future Vorarlberg
- Fridays For Future Österreich