Die Veränderungen, die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten als Gesellschaft erleben werden, sind sehr groß. Die Maßnahmen, die wir für den Klimaschutz ergreifen müssen, sowie die bereits gestiegene Temperatur der Erde um fast 1,5°C werden Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft haben. Ohne eine funktionierende Demokratie können diese Auswirkungen nicht gerecht für alle Menschen geregelt werden. Und genau jetzt gefährdet die Bildung einer Regierung mit einer rechtsextremen und menschenfeindlichen Partei diese wichtigen Grundlagen für unsere Zukunft.
Ja, wir können nachvollziehen, wenn die (Bundes-)FPÖ mit ihren Forderungen und Äußerungen als rechtsextrem und menschenfeindlich bezeichnet wird, auch wenn ihre Wahlwerbung dem “kleinen Mann” in Österreich anderes verspricht. Hier nur drei Quellen aus diesem Jahr:
- Schon Anfang Jänner, anlässlich der geplatzten Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, NEOS und SPÖ, fasst Kontrast.at hier zusammen, welche Maßnahmen und Forderungen aus dem Wahlprogramm und anderen Verlautbarungen der FPÖ bekannt waren.
- Gut einen Monat später, und ergänzt um Details aus den Koalitionsverhandlungen, wurde folgende Liste der „verrückten rechtsextremen Forderungen der FPÖ“ vom Standard veröffentlicht.
- Dazwischen wurden im neuen Rechtsextremismusbericht des DÖW klar die Verbindungen zwischen der FPÖ zur rechtsextremen Szene aufgezeigt. Bezeichnend auch die Aussage von Herbert Kickl 2021 (lt. der Standard): “Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts”
Die bekannt gewordenen Maßnahmen richten sich gegen die Meinungsfreiheit, den Schutz von Minderjährigen, die demokratische Mitbestimmung, die Pressefreiheit, die Gleichberechtigung oder die soziale Sicherheit. Noch sind diese Rechte in Österreich durch die Verfassung garantiert – eine Verfassung, die die FPÖ vorgibt zu schützen.
Doch die absurden Forderungen der FPÖ bedrohen die Grundrechte aller Menschen in Österreich. Sie sind beängstigend und sollten nicht gleichgültig hingenommen werden. Werden wir aktiv, werden wir laut, denn diese politische Einstellung hat in Österreich keine Mehrheit.
Schritt 1: Unterstütze die Petition „Restart 71“
Mit dieser Initiative werden NEOS, SPÖ und ÖVP aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen wieder aufzunehmen. Die Aufforderung zu Zusammenhalt und verantwortungsbewusstem politischen Handeln der angesprochenen Parteien hat allein in den ersten zehn Tagen mehr als 15.000 Unterschriften erhalten.
Schritt 2: Hol Dir gern Inspiration.
Nachfolgend ein paar Beispiele von Mails, die einige Parents versandt haben sowie ausgewählte Antworten, die sie erhielten (siehe Beispielmails und Antworten nach Punkt 4):
Schritt 3: Schreibe Politiker:innen direkt an.
Teile deine Sorgen und Bedenken direkt mit Politiker:innen. Sowohl die Verhandlungsführer:innen der einzelnen Parteien als auch die Landeshauptleute sollten davon erfahren. Ebenso aber auch gern Ansprechpersonen aus deiner Gemeinde oder Stadt.
Daher sind die nachfolgenden Listen nur eine Auswahl möglicher Ansprechpersonen für Deine Mails; FPÖ-Politiker:innen werden bewusst nicht aufgeführt.
| Dr. Christian Stocker | Geschäftsführender Bundesparteiobmann | ÖVP | christian.stocker@parlament.gv.at |
| August Wöginger | Klubobmann des Parlamentsklubs | ÖVP | august.woeginger@parlament.gv.at |
| Andreas Babler, MSc | Bundespartei- und Klubvorsitzender | SPÖ | andreas.babler@spoe.at |
| Beate Meinl-Reisinger | Vorsitzende und Klubobfrau | NEOS | beate.meinl@neos.eu |
| Burgenland | Mag. Hans-Peter Diskozil | SPÖ | hans-peter.doskozil@bgld.gv.at |
| Burgenland | Mag. Astrid Eisenkopf | SPÖ | astrid.eisenkopf@blgd.gv.at |
| Kärnten | Dr. Peter Kaiser | SPÖ | peter.kaiser@ktn.gv.at |
| Kärnten | Dr. Gabriele Schaunig-Kandut | SPÖ | gaby.schaunig@ktn.gv.at |
| Kärnten | Martin Gruber | ÖVP | martin.gruber@ktn.gv.at |
| Niederösterreich | Mag. Johanna Mikl-Leitner | ÖVP | lh.mikl-leitner@noel.gv.at |
| Niederösterreich | Dr. Stephan Pernkopf | ÖVP | lhstv.pernkopf@noel.gv.at |
| Oberösterreich | Mag. Thomas Stelzer | ÖVP | lh.stelzer@ooe.gv.at |
| Oberösterreich | Mag. Christine Haberlander | ÖVP | lhstv.haberlander@ooe.gv.at |
| Salzburg | Dr. Wilfried Haslauer | ÖVP | haslauer@salzburg.gv.at |
| Mag. Stefan Schnöll | ÖVP | schnoell@salzburg.gv.at | |
| Steiermark | Manuela Khom (Stv.LH) | ÖVP | manuela.khom@stmk.gv.at |
| Tirol | Anton Mattle | ÖVP | buero.landeshauptmann@tirol.gv.at |
| Tirol | Philip Wohlgemuth | SPÖ | buero.lh-stv.wohlgemuth@tirol.gv.at |
| Tirol | Josef Geisler | ÖVP | buero.lh-stv.geisler@tirol.gv.at |
| Vorarlberg | Mag. Markus Wallner | ÖVP | markus.wallner@vorarlberg.at |
| Wien | Dr. Michael Ludwig | SPÖ | michael.ludwig@wien.gv.at |
| Wien | Kathrin Gaál | SPÖ | kathrin.gaal@gws.wien.gv.at |
| Wien | Christoph Wiederkehr, MA | NEOS | christoph.wiederkehr@wien.gv.at |
Schritt 4: Sprich darüber.
Egal ob du nur den ersten Schritt in diesem Leitfaden gehst oder zahlreiche Mail schreibst, sprich darüber. Mit der Familie, mit Nachbar:innen, mit Kolleg:innen.
Beispielmails und Antworten
Sg. Herr Bürgermeister Michael Ludwig,
mit äußerster Besorgnis beobachte ich den Verlauf der aktuellen Koalitionsverhandlungen. Ich habe den Eindruck, dass den Verhandlern der ÖVP nicht bewusst ist, dass mit einem Kanzler Kickl und mehreren FPÖ-geführten Ministerien nicht nur das soziale Gefüge innerhalb der österreichischen Gesellschaft, sondern auch Demokratie und Rechtsstaat auf dem Spiel stehen.
Aus vergangenen Regierungsbeteiligungen und dem bisherigen Verhandlungsergebnis zwischen FPÖ und ÖVP wissen wir bereits, was uns unter anderem ins Haus steht:
– weniger Steuern für die Reichen und Konzerne, keine Steuern für Gewinne an der Börse, etc. – deswegen:
– Kürzungen bzw. Teilprivatisierung bei Pensionen, Einsparungen bei Spitalsfinanzierung und Pflege, keine Verbesserung im Bildungsbereich (um nur einige Pläne im Sozialbereich zu nennen)
– Streichung aller klimaschutzrelevanten Förderungen
– Angriff auf die Gleichstellung der Frauen und die Rechte aller LGBTQIA+ Personen
– Angriff auf die Meinungsfreiheit (die FPÖ plant zum Beispiel eine Meldestelle für unbotmäßige Lehrer*innen)
– Angriff auf die Arbeiterkammer, die sich für die Rechte der Arbeiter und Angestellten einsetzt
– Angriff auf Asylrecht, Menschenrechte
– Angriff auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (Budgetkürzung, Postenbesetzung), Streichung der Presseförderung bei allen „linken“ Medien
– zu befürchten ist auch die schrittweise Aushebelung einer unabhängigen Justiz, wie sie wie oben erwähnt in vergangenen FPÖ-Regierungsbeteiligungen bereits begonnen hat.
Sg. Herr Bürgermeister, ich möchte hiermit einen dringenden Appell an Sie als Vertreter der SPÖ mit Regierungsverantwortung richten, einzuwirken auf die Bundespolitik, insbesondere darauf, die Koalitionsverhandlungen unter Beteiligung der SPÖ neu aufzunehmen!
Viel steht auf dem Spiel, und die SPÖ könnte als letzte starke Bastion des Sozialstaats und der Demokratie in Österreich ein Bollwerk gegen Faschismus und gesellschaftliche Spaltung sein!
Mit freundlichen Grüßen,
Antwort vom Büro des Bürgermeisters Wien |
Sehr geehrte Frau …! Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Input, wir geben das gerne an den Bürgermeister weiter. Der Ball liegt jetzt bei der ÖVP. Sie hat überraschend ihr zentrales Versprechen aus dem Nationalratswahlkampf – keine Koalition mit Herbert Kickl – fallen gelassen. Ganz unerwartet ist dieser Kurswechsel jedoch nicht, denn wir haben ein ähnliches Muster bereits in einigen Bundesländern gesehen: Nach der Wahl folgt eine symbolische Verhandlungsrunde mit der Sozialdemokratie, nur um sich anschließend in Rekordzeit mit der FPÖ zu einigen. Teile der ÖVP haben offenbar beschlossen, die Position des eigenen Kanzlers gegen die Aussicht auf einen Vizekanzlerposten einzutauschen – ein Posten, der von Beginn an unter dem Einfluss und Druck der FPÖ stehen würde. Es bleibt Zeit, diesen Kurs im letzten Moment noch zu korrigieren. Die ÖVP muss Verantwortung übernehmen und die Werte der Zweiten Republik verteidigen, statt sie für eine gefährliche Allianz aufs Spiel zu setzen. Es liegt jetzt an ihr, die drohenden Folgen einer Zusammenarbeit mit der FPÖ abzuwenden. Unsere Republik steht an einem entscheidenden Punkt. Wir als Sozialdemokratie werden mit aller Entschlossenheit dafür einstehen, dass unsere Werte des Miteinanders und der Solidarität in dieser herausfordernden Zeit nicht verloren gehen. Mit freundlichen Grüßen Manuel Pranger Team Dr. Michael Ludwig Tel.: +43 1 535 35 35 https://www.michael-ludwig.wien/ Postanschrift: |
Sg. Damen und Herren der österreichischen Volkspartei!
Ich wende mich mit meiner zivilgesellschaftlichen Stimme als eine von 71 % der Bevölkerung, die keinen Volkskanzler wollen, an Sie.
Es hat den Anschein, dass Österreichs ÖVP-Politiker in das Buch der Geschichte eingehen werden als diejenigen, die dem Faschismus wieder Tür und Tor geöffnet haben.
Dazu ein Auszug von rechtsextremen Forderungen der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen und im Wahlprogramm:
Blockade der EU, Liebäugeln mit dem Öxit;
Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention;
Austritt aus der Weltgesundheitsbehörde WHO;
Austritt aus der Nato-Partnerschaft für den Frieden;
Verzicht auf Sky Shield;
Austritt aus der gemeinsamen EU-Außen-und -Sicherheitspolitik;
Arbeiterkammer schwächen;
“Notgesetze” und “Volksinitiativen” am Parlament vorbei;
Volksentscheide zu populistischen Themen;
Briefwahl abschaffen;
Fahndungsliste für Andersdenkende
ORF schwächen; missliebige ORF-Redakteure ausschalten;
Förderung rechtsextremer Medien mit Verschwörungstheorien;
menschengemachten Klimawandel leugnen;
Klimapolitik und -schutz beenden;
“Herdprämie” für Frauen;
Rechtsextreme Massenvertreibungsphantasien:
Meldestelle für kritische Lehrerinnen und Lehrer;
wissenschaftliche Arbeiten an Unis nur auf Deutsch;
Südtirol zurückholen (“Staatsbürgerschaft für Südtiroler”);
außenpolitische Anlehnung an Ungarn, Slowakei
Nähe zu Putin; Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.
Und noch andere verrückte Forderungen. Und dann gibt es noch die vielen Einzelfälle …
Kann denn eine demokratische, rechtsstaatliche, westlich orientierte Partei diesen Forderungen auch nur ansatzweise zustimmen?
Ich hoffe, Sie werden sich Ihrer Verantwortung für unser Land noch rechtzeitig bewusst.
Sehr geehrte Frau …!
Vielen Dank für Ihre offene Nachricht! Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Sie sich intensiv mit den aktuellen politischen Entwicklungen befassen und Ihre Gedanken sowie Sorgen mit uns teilen.
Wir haben uns intensiv darum bemüht, auf Grundlage des Wahlergebnisses vom 29. September des Vorjahres eine stabile Mehrheit im Parlament für eine neue Regierung zu schaffen – bestehend aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS. Leider ist es uns nicht gelungen, eine solche Koalition zu bilden. Infolgedessen hat unser Bundeskanzler Karl Nehammer den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Dies führte dazu, dass der Bundespräsident den Obmann der Freiheitlichen Partei mit der Regierungsbildung beauftragt hat, wodurch sich eine neue politische Lage ergeben hat.
Außerdem begrüßen wir die Entscheidung des Bundespräsidenten, dem Obmann der stimmenstärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Unser Bundeskanzler a.D. Karl Nehammer hatte mehrfach betont, dass wir uns erwartet haben, dass die stimmenstärkste Partei diesen Auftrag erhält.
Darüber hinaus war unsere kritische Haltung gegenüber Herbert Kickl einer der Gründe, warum wir ursprünglich Verhandlungen mit SPÖ und NEOS geführt haben. Nach dem Scheitern dieser Gespräche hat sich die Situation jedoch grundlegend verändert, weshalb wir uns nun mit der FPÖ an den Verhandlungstisch setzen.
Jetzt geht es nicht um einzelne Personen oder um Herbert Kickl – es geht um das Land. Gerade in dieser schwierigen Zeit braucht Österreich eine stabile Regierung. Wir können es uns nicht leisten, durch fortwährende Wahlkämpfe und Wahlen wertvolle Zeit zu verlieren, die das Land nicht hat.
In den Gesprächen mit der FPÖ erwarten wir uns klare und ehrliche Antworten auf die zentralen Fragen, die für Österreich von entscheidender Bedeutung sind. Bundeskanzler Schallenberg brachte bei seinem Besuch in Brüssel eine deutliche Botschaft vor: Österreich bleibt ein verlässlicher, konstruktiver und starker Partner innerhalb der Europäischen Union. Diese Haltung galt für frühere Regierungen, gilt für die aktuelle Regierung und wird auch für zukünftige Regierungen gelten. Dabei verwies er auf die unverhandelbaren Grundvoraussetzungen für eine neue Regierung, wie sie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und unserem Parteivorsitzenden Christian Stocker bekräftigt wurden: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie Medien und ein klares Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft sind nicht verhandelbar – ebenso wie das Völkerrecht und die Grundprinzipien der UN-Charta.
Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriel, Team der Volkspartei
Sehr geehrter Herr Landeshauptmanns Anton Mattle,
die aktuellen Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ erfüllen mich mit äußerster Besorgnis. Eine Partei, die von den Wahlen in unserem demokratischen System profitiert, sich aber bei jeder Gelegenheit gegen eben dieses System stellt und es explizit ablehnt. Eine Partei, die große Sympathien zu anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen zeigt, nicht nur in Österreich, sondern auch auf EU-Ebene.
“Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht” – diesen 2019 von Herbert Kickl geäußerten Satz dürfen wir nie vergessen! Er zeugt von einer Haltung, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat.
Das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) warnt davor, dass mit einer FPÖ-Kanzlerschaft ein radikaler autoritärer Angriff auf zentrale Grundpfeiler unserer Demokratie droht. Neben Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz und auf Menschenrechte seien massive Verschlechterungen im Bereich der Pressefreiheit, des Umweltschutzes und des Sozialstaats zu befürchten, mit gravierenden Konsequenzen für Österreichs Standing in Europa.
Für sehr viele Menschen wäre Österreich unter einer FPÖ-Regierung kein sicheres Land mehr!
Deswegen bitte ich Sie: nützen Sie Ihre Position und Ihren Einfluss, um zu erwirken, dass die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ abgebrochen und neue Koalitionsverhandlungen mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien aufgenommen werden! Noch haben wir die Chance, eine zerstörerische autoritäre Wende zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von ÖVP Tirol |
Sehr geehrte Frau …, zunächst einmal vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Mail wurde mir vom Büro des Landeshauptmanns Anton Mattle weitergeleitet. Und ich darf Ihnen im Namen der Tiroler Volkspartei antworten. Zu Ihrer Sorge vor einem Bundeskanzler Herbert Kickl: Unsere Worte zu Herbert Kickl waren kritische, manchmal auch harte Worte. Das war auch der Grund, warum wir Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS begonnen haben. Die Situation stellt sich seit dem Ende der Koalitionsverhandlungen jedoch anders da. Es geht jetzt nicht um einzelne Personen wie Christian Stocker oder Herbert Kickl, sondern es geht um unser Land. Gerade jetzt braucht Österreich schnell eine stabile Regierung und nicht einen erneuten monatelangen Wahlkampf. Ich kann gut verstehen, dass Sie sich vor dem Hintergrund von Ereignissen und Äußerungen aus der Freiheitlichen Partei Sorgen machen. Mit Sicherheit hat es in der Vergangenheit auch Verfehlungen seitens der FPÖ gegeben. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Punkte Souveränität Österreichs, Schutz der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die Bewahrung einer konstruktiven Rolle in der EU und der Kampf gegen Antisemitismus für die Volkspartei unverhandelbar sind und das Fundament jeder möglichen Zusammenarbeit bilden müssen. Klar ist: Die grundlegenden Werte der ÖVP werden standhaft vertreten. Sollte es zum Abschluss eines Koalitionsvertrages kommen, werden deshalb die genannten Punkte auch enthalten sein. Ich wünsche Ihnen in der Zwischenzeit alles Gute und stehe selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, sollten Sie Fragen, Kritik oder Anregungen haben. Mit freundlichen Grüßen, Julius Timmermann
Julius Timmermann, MA Tiroler Volkspartei Fallmerayerstraße 4 6020 Innsbruck Österreich E-Mail: j.timmermann@tiroler-vp.at |
