Fragebogen zur Klimaneutralität 2040

Fragebogen an die Fraktionen in Klosterneuburg

Österreich wird klimaneutral: Klimacheck anlässlich der Verhandlungen des Gemeinde-Budgets 2022

Weltweit haben sich bereits viele Staaten zur Klimaneutralität verpflichtet. Die EU will bis 2030 den CO2 Ausstoß um 55% verringern, und die österreichische Bundesregierung will bis 2040 klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch die österreichischen Gemeinden ohne weiteren Aufschub umfassende Maßnahmen in allen klimarelevanten Bereichen beschließen und umsetzen. Einige Gemeinden (zB Wien) haben das Ziel der Klimaneutralität bereits beschlossen.

Die gegenwärtigen Verhandlungen des Gemeindebudgets 2022 nehmen die Parents For Future (PFF) Klosterneuburg zum Anlass, alle im Gemeinderat Klosterneuburg vertretenen Fraktionen zu befragen, ob sie dem österreichischen Ziel der Klimaneutralität 2040 als Grundlage ihrer Tätigkeit in der laufenden Gemeinderatsperiode, sowie konkreten Maßnahmen dazu, zustimmen.

Wir bitten höflich um Beantwortung der folgenden Fragen bis zum 14.11.2021 mit Ja oder Nein, und um kurze schriftliche Begründungen der Entscheidung zu jeder Frage. Die Ergebnisse der Befragung werden zeitnah von PFF Klosterneuburg publiziert, und als Grundlage für den Dialog mit Mitgliedern des Gemeinderats und weiterer PFF Initiativen herangezogen.

Soll die Gemeinde Klosterneuburg das bundesweit definierte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 unterstützen und in ihrem Wirkungsbereich entsprechende Maßnahmen beschließen und umsetzen?
Der Wirkungsbereich wird umfassend verstanden und enthält nicht nur unmittelbare Maßnahmen (zB Wärmedämmung gemeindeeigener Immobilien), sondern auch Maßnahmen, die indirekt über die für die Bevölkerung vorhandene Struktur wirken. Beispielsweise beim Verkehr (Bebauungsplan, Verkehrsinfrastruktur – aktive oder sanfte Mobilität, Öffi-Ausbau, … – bzw. bei der Energie (Ausbau Fernwärme, PV-Beteiligungsmodelle, …).
Soll die Gemeinde eine umfassende Klima- bzw. CO2-Bilanz erstellen? Diese enthält sämtliche im Gemeindegebiet verursachten CO2-Emissionen und ist in Sektoren strukturiert (zB gemeindeeigene Objekte, Wohnen (Haushalte), Betriebe, Verkehr, Landwirtschaft, Abfall).
Beispiele: CO2- und Energiebilanz vom Klimabündnis
Soll die Gemeinde für die CO2-Emissionen einen Zielpfad (inkl. Zwischenzielen) auf Struktur- und Gesamtebene bis zum Jahr 2040 erstellen?
Eine tourliche (zB jährliche oder zweijährige) Überwachung der Einhaltung der definierten Zwischenziele wird durchgeführt.
Sollen bei Zielverfehlungen verbindliche Maßnahmen (inkl. Zeitrahmen und Wirkungsabschätzung) beschlossen werden?
Sollen externe Experten (zu Beginn und bei der unabhängigen Überwachung) einbezogen werden?
Soll ein Bürgerrat Klima installiert werden?
Aufgabe des Bürgerrats Klima wäre die Unterstützung der Gemeinde in Klimafragen. Außerdem fördert in den bisherigen Erfahrungen ein Klimarat die Akzeptanz der Bevölkerung für erforderliche Klimamaßnahmen. Die Kompetenz des Bürgerrats beinhaltet das Vorschlagsrecht von Maßnahmen für den Klimaschutz bzw. zur Anpassung an Klimaänderungen.
Soll die Verwaltung der Stadtgemeinde Klosterneuburg eine eigene Klima- und Energieabteilung (wie z.B. die e5 Gemeinde Baden bei Wien) erhalten?
Aufgaben wären beispielsweise die Mitwirkung bei der Erstellung und Evaluierung der CO2-Bilanz sowie allfällig davon abgeleiteter Maßnahmen. Nach einer Studie von Compass Lexecon zur Klimaneutralität 2040 der Gemeinde Wien betragen die volkswirtschaftlichen Kosten für die Erreichung der Klimaneutralität für Wien im Jahr 2040 € 21,2 Mrd. Davon entfällt auf den Sektor Wärme inkl. Sanierungen der größte Teil (€ 18,6 Mrd.). Experten der Abteilung Klima und Energie könnten beispielsweise die Bevölkerung zur thermischen Sanierung sowie möglicher damit in Zusammenhang stehender Förderungen informieren bzw. beraten.

Vielen Dank für die Rücksendung der Antworten.

zugrunde liegende Unterlagen:
https://www.klimabuendnis.at/klimabilanz
https://www.klimabilanz.at/Intro.aspx