Elisabeth Köstinger
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Stubenring 1
1010 Wien
Stellungnahme zum nationalen GAP-Strategieplan
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
wir als Parents for Future Tirol setzen uns für eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder ein. Sie selber haben einen Sohn und können sicher gut nachvollziehen, dass wir in unseren Handlungen die zukünftigen Generationen mitdenken wollen und ihnen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen.
Wir möchten daher hiermit Stellung nehmen zum nationalen GAP-Strategieplan, der aus unserer Sicht dieses Ziel nicht unterstützt. Die GAP umfasst von 2021 bis 2027 ein Volumen von 365 Mrd. Euro, die als Subventionen an Landwirte ausgeschüttet werden, worin aber Aspekte wie Nachhaltigkeit, Umwelt- oder Klimaschutz nicht ernsthaft berücksichtigt werden.
Wir sind sehr besorgt und ersuchen nachdrücklich um erheblich ambitioniertere Maßnahmen im nationalen GAP-Strategieplan. Kurz gesagt: Mit dieser Strategieplan ist der Kollaps des Klimas und der Ökosysteme nicht mehr aufzuhalten. Es macht uns sehr traurig, dass wir zusehen müssen, wie Ökosysteme systematisch zerstört werden. Wir verstehen nicht, warum Sie nicht endlich klare Signale setzen und viel entschlossener und mutiger Handeln!
Politkerinnen wie Sie sitzen wesentlich näher an den Hebeln der Macht als wir und können daher die Zukunft für uns und unsere Nachkommen direkt zum Positiven beeinflussen. Wir bitten Sie inständig darum, hier aktiv zu werden!
Wir übersenden Ihnen hier also unsere detaillierte Stellungnahme zum nationalen GAP-Strategieplan und hoffen sehr, dass Sie das Lebensrecht der zukünftigen Generationen bei der Überarbeitung berücksichtigen. Hier unsere Kritikpunkte:
Die vorgeschlagene GAP-Strategie kann die Nährstoffverluste nicht signifikant reduzieren, die Maßnahmen sind viel zu wenig ambitioniert und setzen nur Maßnahmen fort, die bisher zu keiner Verbesserung geführt haben. Insbesondere muss die Reduktion von Mineraldüngereinsatz und intensiver Tierhaltung durch strategische politische Vorgaben und durch flankierende finanzielle Unterstützung der Landwirte bei der notwendigen nachhaltigen Umstellung viel stärker forciert werden.
Der Pestizideinsatz muss dringend stark reduziert werden. Er schädigt Umwelt und Tierwelt kurz- und langfristig und trägt zum inzwischen dramatischen Verlust an Biodiversität bei. Nur die klare politische und steuerliche Priorisierung bzw. Förderung biologisch-ökologischer Landwirtschaft kann hier zu einer nachhaltigen Reduktion führen. Zur Erhöhung der ÖPUL-Diversitätsflächen müssen finanzielle Förderungen deutlich erhöht und Bauern zu einer entsprechenden Ausweisung motiviert werden.
Der Schutz von Bestäubern muss gezielt und nachhaltig priorisiert werden. Wir hängen von den Bestäubern ab! Dieses Thema ist in der GAP-Strategie noch nicht einmal explizit formuliert. Unbedingt notwendig sind hier ein systematisches Monitoring und die Förderung biologischer Landwirtschaft und deutliche Pestizidreduktion.
Zur Reduktion von Treibhausgasen muss endlich und deutlich der Weg aus der intensiven Tierhaltung zu einer tier- und klimagerechten Tierhaltung gefunden werden. Hier sind klare politische Vorgaben und Weichenstellungen, ergänzt um Unterstützung der betroffenen Bauern, notwendig, um einen nachhaltigen und dauerhaften Wandel zu erreichen. Nur eine Trendwende mit klaren politischen und auch finanziellen Signalen wird auch beim Verbraucher zu einem Umdenken (weniger Fleisch, mehr Bio-Fleisch) führen. Bisher ist dies alles weiterhin viel zu ambitionslos und einfallslos geplant.
Österreich ist durchaus Vorreiter in der Biolandwirtschaft. Trotzdem sind 75% der Flächen immer noch konventionell bewirtschaftet. Hier muss endlich ein klares Bekenntnis mit steuerlicher Förderung der Biolandwirtschaft erfolgen! So lange Bio-Produkte teurer sind als konventionelle Produkte, welche aber Umwelt, Tierwelt und letztendlich unseren Kindern schaden, werden wir diese Trendwende nicht schaffen! Dies ist eine Aufgabe der Politik, hier geeignete Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen! Biolandwirte müssen stärker gefördert werden, und konventionellen Landwirten muss finanziell der (durchaus mühsame) Umstieg attraktiv gestaltet werden.
Das Bauernsterben geht aufgrund ungünstiger Rahmenbedingungen weiter. Auch hier ist die Politik gefordert, durch geeignete Fördermaßnahmen die kleinstrukturierte Bio-Landwirtschaft in Österreich gegenüber den agrarindustriellen Betrieben zu fördern und auszuweiten. Das ist der Kern der notwendigen Politik für die nächsten Jahre! Eine gesunde und nachhaltige landwirtschaftliche Produktion muss sich lohnen! Ohne regulatorisches
Umfeld wird dies nicht gehen, da Verbraucher meist zum günstigsten Produkt greifen. Eine Verdopplung der Förderung für die ersten 20ha kann hier ein erster kleiner Schritt zur Förderung einer kleinstrukturierten Landwirtschaft sein.
Für Tirol ist insbesondere die Alpenkonvention relevant (https://alpineclimate2050.org/), der ein offizieller und für Österreich völkerrechtlich verbindlicher Prozess ist, welcher in der Agrarpolitik viel zu wenig berücksichtigt wird. Wir fordern daher, dass die Alpenkonvention bei der Zieldefinition im GAP-Strategieplan durchgängig berücksichtigt wird.
Fazit: Wir sind sehr enttäuscht von der weiterhin ambitionslosen Landwirtschaftspolitik und vom GAP-Strategieplan, welche unter dem Motto “Weiter wie bisher!” kein Willen zur Trendwende in der Agrarpolitik zeigt. Wir bitten inständig darum, durch eine geeignete Förderung von biologischer und kleinstrukturierter Landwirtschaft, durch den Schutz von Naturräumen und durch Anreize zur Reduktion der intensivierten Tierhaltung sowie der Pestizidnutzung eine lebenswerte Umwelt zu erhalten – für unsere Kinder und Enkelkinder!
Wir fordern eine klare und deutliche Trendwende, die sich auch im GAP-Strategieplan zeigen muss! Die Bevölkerung wird in der Mehrheit hier mitziehen, davon sind wir überzeugt, wenn nur die Politik die richtigen Weichen und Anreize stellt und als Vorbild vorangeht. Wir wünschen uns mehr Mut!
Mit freundlichen Grüßen,
für die Parents for Future Tirol
